Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B).
Sie gelten für alle Verträge zwischen der
DIKA Web Solutions LLC, Florida, USA
– nachfolgend „Anbieter" –
und ihren Kunden über die Erstellung individueller Weblösungen sowie damit verbundene Leistungen.
§ 2 Leistungen
Der Anbieter erstellt für den Kunden individuelle digitale Lösungen für Gastronomiebetriebe. Je nach Vereinbarung umfasst dies insbesondere:
- Erstellung einer individuellen Website
- Integration einer digitalen Speisekarte
- Integration von Bestell- oder Interaktionsfunktionen
- Einrichtung und Bereitstellung der Lösung im Internet
Die Leistungen werden projektbezogen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang oder Paket erbracht.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch:
- Anfrage des Kunden
- Übersendung eines Konzepts oder Angebots durch den Anbieter
- Zustimmung des Kunden in Textform oder durch Zahlung
Spätestens mit Zahlung einer vereinbarten Vergütung oder Anzahlung gilt der Vertrag als geschlossen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Projekt- oder Paketpreis.
Der Anbieter ist berechtigt, vor Beginn der Leistungserbringung eine Vorauszahlung oder Anzahlung zu verlangen.
Sofern eine Abschlagszahlung vereinbart ist:
- ist die Anzahlung vor Beginn der Umsetzung fällig
- ist der Restbetrag vor Veröffentlichung bzw. Freischaltung der Lösung fällig
Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
§ 5 Leistungsbeginn
Die Umsetzung beginnt nach:
- Vertragsschluss
- Eingang einer vereinbarten Voraus- oder Anzahlung
- vollständiger Bereitstellung erforderlicher Inhalte durch den Kunden
Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung bis zur Mitwirkung des Kunden zurückzustellen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- alle erforderlichen Inhalte, Daten und Materialien rechtzeitig bereitzustellen
- Änderungs- und Freigabeprozesse zeitnah durchzuführen
- Zugangsdaten sicher aufzubewahren
- die bereitgestellten Systeme rechtmäßig zu nutzen
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 7 Abnahme
Nach Fertigstellung stellt der Anbieter dem Kunden die Lösung zur Prüfung bereit (Vorschauphase).
Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 7 Tagen zu prüfen und abzunehmen.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:
- der Kunde die Freigabe erteilt oder
- keine wesentlichen Mängel innerhalb der Frist mitgeteilt werden
Vor Livegang ist eine vereinbarte Restzahlung fällig.
§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das Recht, die erstellte Lösung für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen.
Die Nutzung umfasst insbesondere den Betrieb der Website sowie der darin enthaltenen Funktionen im Rahmen des Gastronomiebetriebs des Kunden.
Bei Verkauf oder sonstiger Übertragung des Gastronomiebetriebs darf die Nutzung zusammen mit dem Betrieb auf den Erwerber übergehen. In diesem Zusammenhang darf dem Erwerber auch Zugang zur technischen Lösung oder zum Quellcode gewährt werden, soweit dies für den weiteren Betrieb erforderlich ist.
Die urheberrechtlichen Nutzungs-, Verwertungs- und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an der erstellten Lösung verbleiben beim Anbieter.
Eine Vervielfältigung, Weiterverbreitung, öffentliche Bereitstellung für Dritte außerhalb des eigenen Betriebs oder sonstige wirtschaftliche Verwertung der Lösung durch den Kunden oder Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 9 Hosting und technische Infrastruktur
Die Lösungen werden auf Server- oder Cloud-Infrastruktur bereitgestellt, einschließlich dezentraler Systeme wie dem Internet Computer Protocol (ICP).
Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Lösung im Rahmen der technischen Möglichkeiten dieser Infrastruktur.
Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann aufgrund technischer oder infrastruktureller Einflüsse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht garantiert werden.
§ 10 Support und Wartung
Support- oder Wartungsleistungen werden nur erbracht, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Ohne gesonderte Vereinbarung besteht kein Anspruch auf laufende Betreuung, Änderungen oder Updates.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für technische Ausfälle von Hosting- oder Netz-Infrastrukturen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ist ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: März 2026